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>> DRINGLICHKEITSSITZUNG DIESEN FREITAG 10–12 UHR <<
HAUSHALT TRIFFT STADTGESELLSCHAFT
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38. RUNDER TISCH LIEGENSCHAFTSPOLITIK
Wieviel dürfen Gemeinwohl und die Zukunft der Stadt kosten?
Berliner Haushalt trifft Stadtgesellschaft - wir müssen reden!
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Seit unserer Ankündigungsmail für den Runden Tisch diesen Freitag (Anmeldung hier) haben wir von einer Vielzahl von Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft, Politik, gemeinwohlorientierten Privatwirtschaft, Architektur und Stadtplanung Zuspruch für den Versuch wieder alle an einen Tisch zu bringen erhalten. Vorrangig wurden dabei vor allem zwei Themen an uns adressiert:
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- Die Kürzungen aufgrund der pauschalen Minderausgaben
- Die angekündigte Novellierung des Konzeptes für eine Transparente Liegenschaftspolitik*
Wie es scheint, ist die Unsicherheit vor allem bei den zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die seit Jahren die vielfältigen Lebenswirklichkeiten in Berlin mitgestalten, sehr hoch. Neben den drohenden Kürzungen werden die Rückabwicklung von Vergaben (Osdorfer Str.) und die Direktvergabe zentraler landeseigener Grundstücke (Alte Münze) diskutiert. Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse werden nicht anerkannt, was zu unklaren und nicht nachvollziehbaren Verfahren und Entscheidungen führt.
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Diesen Freitag möchten wir dazu nutzen, um unserer Stadt eine Plattform für den Austausch dieser liegenschaftspolitischen Debatten wiederzugeben.
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Im ersten Teil wollen wir einen Blick auf den Status quo gemeinwohlorientierter städtischer Akteur:innen werfen, um ein Bild der aktuellen Lage zu erhalten. Hierfür haben wir eine Reihe an Vertreter:innen eingeladen, sich zu ihrer jeweiligen Situation zu äußern.
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Wir freuen uns auf einen konstruktiven und angeregten Austausch mit Vertreter:innen aus den Verwaltungen, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der Zivilgesellschaft.
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Eingeladen sind: Christian Goiny (CDU), Sven Heinemann (SPD), Matthias Schulz (SPD), Katalin Gennburg (LINKE), Niklas Schenker (LINKE), Katrin Schmidberger (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Birgit Möhring (BIM), die Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung u.v.m.
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Programm
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09:30 – Einlass Abgeordnetenhaus / Zoom-Konferenz
Bitte planen Sie bei Präsenz-Teilnahme etwas Zeit für die Security-Kontrolle am Eingang des Abgeordnetenhauses ein.
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10:00 – Begrüßung und Formelles
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10:05 – Bericht aus dem zivilgesellschaftlichen Beirat des Steuerungsausschusses Konzeptverfahren
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10:15 – Status Quo: Sparen, sparen, sparen?
Schlaglichter auf den Status Quo
Inputs: u.a. Bündnis junger Genossenschaften, Urbane Praxis, bbk Berlin, AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene, Bündnis Klimastadt Berlin 2030
10:55 – Aktuelle Fragestunde: Pläne der Koalition und neue Liegenschaftspolitik?
Diskussion mit: Christian Goiny (CDU), Sven Heinemann (SPD), Birgit Möring (BIM), SenFin, Katalin Gennburg (LINKE), Daniel Wesener (Grüne)
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11:45 – Ausblick: Was kommt als Nächstes?
Nächster Runder Tisch, neue Liegenschaftspolitik etc.?
Beschlüsse, konkrete Vereinbarungen und Schluss-Statements
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Teilnahmemöglichkeiten
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Für die Teilnahme vor Ort ist eine Anmeldung sowie das Mitbringen eines Lichtbildausweises notwendig. Wichtig: Planen Sie mindestens 30 Min. vorher für den Sicherheitscheck am Einlass ein!
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Für die digitale Teilnahme bitten wir Sie den o.g. blauen Button zu nutzen. Die Veranstaltung wird als Zoom-Meeting übertragen und ab Freitag um 9:30 Uhr freigeschaltet.
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REMINDER
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38. Runder Tisch Liegenschaftspolitik
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🗓️ 03.05.2024, 10–12 Uhr
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đź“Ť Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 113
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